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9. und 10. 10.2013 Baustoff-Tage 2013 und 16. Baustoff-Recycling-Tag
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Baustoff-Tage 2013, 9.10.2013  -  ISTE Pressemeldung

Eine spürbare Differenz zwischen der Nachhaltigkeitspolitik des Landes Baden-Württemberg und der unternehmerischen Praxis der Baustoff-Recycling-Betriebe im Südwesten wurde am ersten Tag der „Baustofftage 2013" in Filderstadt deutlich. Während die Landesregierung Ressourceneffizienz und die Wiederverwertung von mineralischen Rohstoffen als „zentrale Elemente ihrer Politik" bezeichnete, sprechen erste Firmen von drohenden Schließungen wegen nicht zu erfüllender Auflagen.

„Wir waren von einer erwünschten Ressourceneffizienz beim Baustoff-Recycling noch nie so weit entfernt wie 2013". Diese alarmierende Bilanz zog die stellvertretende Vorsitzende der Bundesvereinigung Recvcling-Baustoffe e. V. (BRB), Christa Szenkler, am ersten Tag der vom Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg e. V. (ISTE) veranstalteten Baustofftage 2013. Mit Ministerialdirektor Helmfried Meinel war die Spitze des Stuttgarter Umweltministeriums anwesend, als Szenkler sagte: „In unserer Branche brauchen wir für teure Aufbereitungsanlagen langfristige Investitionssicherheit. Die haben wir nicht mehr. Es gibt im Land bereits Baustoff-Recycling-Betriebe, die kurz vor der Schließung stehen." Grund seien die immer weiter erhöhten Umweltauflagen, welche die Wiederverwendung von Bauschutt und Abbruchmaterialien nicht mehr zuließen. Boden- und Grundwasserschutz müsse mit Augenmaß gesetzlich geregelt, dürfe aber nicht übertrieben werden, forderte Szenkler. Deutschland solle EU-Normen nicht übererfüllen.

Meinel zeigte sich betroffen: „Baustoff-Recycling liegt der Landesregierung am Herzen", sagte er. Sparsamer Umgang mit Ressourcen und Recycling von bereits eingesetzten Baumaterialien seien zentrale Bestandteile der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes. Deshalb setze sich Baden-Württemberg auch dafür ein, dass die vom Bundesumweltministerium in Kürze zu erwartende Ersatzbaustoffverordnung die Wiederverwendung von Abbruchmaterialien und Straßenaufbruch nicht behindere, sondern fördere. Er bot der Branche einen Dialog an über praxisorientiert Grenzwerte. „Baden-Württemberg soll auch beim Recycling eine Kompetenzregion und ein Leitmarkt für Umwelt-Technologien werden", sagte Meinel.

Wie das gehen solle im Fall von Baustoff-Recycling, fragte Thomas Beißwenger, Hauptgeschäftsführer des ISTE. „In Baden-Württemberg fallen pro Jahr 10 Millionen Tonnen Bauabfälle an. Ein Großteil wird bereits recycelt, etwa im Straßenbau. Wenn aber jetzt RC-Betriebe schließen, sind die Ziele der Landesregierung nicht mehr zu erreichen", sagte Beißwenger. Er forderte eine bessere Koordination der Recyclingpolitik des Landes. „Nachhaltigkeitspolitik darf nicht auf viele Ministerien verteilt werden, sondern muß Chefsache sein."

 

Baustoff-Tage 2013 und 16. Baustoff-Recycling-Tag, 10.10.2013  -  ISTE Pressemeldung 

Recyclingbaustoffe sind wesentlicher Bestandteil der Nachhaltigkeitsdiskussion

Land stellt neues Modell zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus vor - Eigentumsförderung gewinnt Auftrieb

Filderstadt. Die Akzeptanz von Recyclingbaustoffen soll nach dem Willen der baden-württembergischen Landesregierung deutlich erhöht werden. Strategische Studien sollen helfen entsprechende Maßnahmen und Zielsetzungen zu formulieren, wie ein Ministeriumssprecher bei den Baustofftagen des Industrieverbandes Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. (ISTE) erklärte. Bei der Veranstaltung in Filderstadt wurde auch ein neues Modell zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus vorgestellt, zu dem Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) heute vor der Presse Stellung nimmt.

Begrenzte Rohstoffvorräte und knapper Deponieraum rücken die Wiederverwertung von Bauabfällen in den Fokus einer nachhaltigen und ökologischen Wirtschafts-, Umwelt- und Gesellschaftspolitik, wie Helmfried Meinel bei den Baustoff-Tagen in der Filharmonie in Filderstadt betonte. "Eingriffe in den Natur- und Landschaftshaushalt spielen bei der Gewinnung mineralischer Rohstoffe eine entscheidende Rolle", sagte der Vertreter des baden-württembergischen Umweltministeriums. "Deshalb ist die Substitution von Primär- durch Recyclingbaustoffe wesentlicher Bestandteil der Nachhaltigkeitsdiskussion."

Ziel der grün-roten Landesregierung sei es, Baden-Württemberg zu einem Leitmarkt für Ressourceneffizienz und Umwelttechnologie zu entwickeln. Daher habe das Umweltministerium mehrere strategische Studien mit einem Gesamtvolumen von 500 000 Euro in Auftrag gegeben. Die hierbei entwickelten Erkenntnisse sollen laut Helmfried Meinel auch mit Blick auf die Baustoffwirtschaft helfen verbindliche Maßnahmen und Ziele zu formulieren, die unter anderem zur Ressourcenschonung und der Vermeidung von Versorgungsengpässen beitragen. Ebenso sollen dem Ministerialdirektor zufolge im Zuge der Studie Marktpotentiale und Wettbewerbsvorteile, die Ressourcenschonungstechnologien in Sinne einer ökologischen Modernisierung der Wirtschaft bieten, nachhaltig gefördert werden. In diesem Zusammenhang gelte es auch die Akzeptanz von Recycling-Baustoffen zu erhöhen.

"Das Umweltministerium wird die Weiterentwicklung von Recyclingbaustoffen deshalb nachhaltig unterstützen", sagte Meinel. "So wollen wir beispielsweise die Gewinnung von Wertstoffen aus Abbruchmaterialien weiter optimieren und die Verbreitung von Recyclingbaustoffen verbessern und erhöhen." Der Ministerialdirektor betonte, dass sich das Umweltministerium nachhaltig dafür einsetze, dass Wiederverwertung mineralischer Abfälle nicht durch neue gesetzliche Regelungen, wie die Ersatzbaustoffverordnung, behindert wird.

Neues Modell zur sozialen Wohnraumförderung vorgestellt

Eckart Meyberg vom baden-württembergischen Wirtschaftsministerium beschäftigte sich in seinem Vortrag mit der Wohnraumförderung des Landes. Die Landesregierung habe mit dem Landeswohnraumförderungsgesetz im Jahr 2012 eine Neuausrichtung eingeleitet. "Wir haben nun ein Modell, mit dem das Risiko einer Überkompensation auf Seiten der Förderungsempfänger dauerhaft vermieden werden soll", so Meyberg. Nach zähen Verhandlungen habe dafür nun auch die EU grünes Licht gegeben. Dementsprechend könne nun mit der Förderung begonnen, die allerdings, wie der Ministeriumvertreter betonte, nicht die bloße Steigerung der Baufreigaben zum Ziel hat.

Mit dem neuen Modell habe auch die Sozialmietraumförderung zahlreiche Änderungen erfahren. So gelte für den Bau und Erwerb neuen Wohnraums, dass der Primärenergiebedarf mindestens 30 Prozent unter den Anforderungen der derzeit gültigen Energiesparverordnung liegen müsse. Eine ganz wesentliche Neuerung habe sich bei der Dauer der Miet- und Belegungsbindungen ergeben. "Der Antragsteller kann nun zwischen 15 und 25 Jahren Bindung wählen", so Eckart Meyberg. "Mit dieser Wahl bestimmt  der Antragsteller dann auch den Zeitraum der Zinsbindung und -vergünstigung."

Gleichzeitig sei mit dem Modell auch eine deutliche Steigerung  der Subventionierung vorgesehen. Danach erhalte der Antragsteller für die Dauer von 15 bis 25 ein zinsloses Darlehen. Diese Nullprozentfinanzierung gelte für einen Darlehensbetrag von bis zu 75 Prozent der Gesamtkosten des Objekts. Darüber hinaus seien die Gesamtkosten bis zu 2 500 Euro pro Quadratmeter geplanter Wohnfläche berücksichtigungsfähig. "Im Endergebnis handelt es sich somit nahezu um eine Vollfinanzierung abzüglich der Eigenleistung in Höhe von 25 Prozent der Gesamtkosten", wie Eckart Meyberg betonte.

Industrieverband fordert 100 Millionen Darlehnsvolumen

Auch bei der Eigentumsförderung haben sich ihm zufolge Änderungen bei der Höhe und den Konditionen des Förderdarlehens ergeben, das für den Bau und Erwerb von Wohnraum zur Selbstnutzung angeboten wird. Die geltende degressive Zinsverbilligung für die Dauer von 15 Jahren sei durch eine gleichbleibende Vergünstigung eines Darlehens auf 1,5 Prozent für einen Zeitraum von zehn Jahren ersetzt worden. Gleichzeitig wurden laut Meyberg die Förderdarlehensbeträge deutlich erhöht. "Der Sockelbetrag in Gebietskategorie 1 von bis zu 44 000 Euro im Programm 2012 auf jetzt bis zu 200 000 Euro, bei einem dementsprechend vorausgesetzten Förderbedarf", berichtete Eckart Meyberg. "Da dieser Förderbereich ab dem 2. Januar 2013 in vollem Umfang in Kraft getreten ist, konnten wir das Darlehensvolumen auf rund 85 Millionen Euro steigern."

ISTE-Hauptgeschäftsführer Thomas Beißwenger, äußerte sich mit Blick auf das neue Modell zurückhaltend. Sein Verband kritisiert schon lange, dass die von der Bundesregierung und jetzt auch von der Landesregierung bereitgestellten Mittel für die soziale Wohnraumförderung bei weitem nicht ausreichen, um dem Bedarf an altersgerechtem und energieeffizientem Wohnraum gerecht zu werden. "Das Darlehensvolumen müsste auf 100 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden, um mit dem landeseigenen Förderprogramm auf deutlich höherem Niveau soziale Folgekosten des Wohnungsmangels im Ansatz und damit kostengünstig zu bekämpfen", so Beißwenger.

Weitere Informationen unter http://www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de/aktivitaeten-in-den-bundeslaendern/impulse-fuer-den-wohnungsbau-in-baden-wuerttemberg/ .

Dort steht das Positionspapier mit dem Titel "Impulse für den Wohnungsbau Baden-Württemberg" zum Download bereit.

 

 

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MD Meinel

Dr. Daehre, Minister a.D.

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