Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nr. 353/04
Berlin, 16.12.2004

Niedrigere Umweltstandards im Ausland rechtfertigen Stopp von Abfallexporten

Das Bundesumweltministerium hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Beachtung von hohen Umweltstandards beim Export von Abfällen begrüßt. Nach dem EuGH-Urteil können die zuständigen Behörden des exportierenden Staates Einwände gegen den Export von Abfällen geltend machen, wenn die beabsichtigte Verwertung im Ausland nicht den Umweltschutzanforderungen im eigenen Land genügt.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Das Urteil trägt zum Schutz hoher deutscher Umweltstandards bei den Abfallentsorgungsanlagen und von Regelungen wie der Altholzverordnung bei. Damit können die zuständigen Behörden Scheinverwertungen und Billigentsorgung im Ausland einen Riegel vorschieben."

Der EuGH legt allerdings Kriterien fest, nach denen die Behörden Einwände gegen Abfallexporte erheben können. So muss die Umweltanforderung verhältnismäßig sein.

Die Bundesregierung hat sich im Sinne des EuGH-Urteils bereits bei der derzeit in Brüssel verhandelten Novelle der Abfallverbringungsverordnung eingesetzt. So konnte bereits im Umweltrat eine Einigung über einen Einwandsgrund erzielt werden, der diesem Urteil entspricht.

Das OVG Rheinland-Pfalz hatte über den Export von Altholz nach Italien zur Herstellung von Spanplatten zu entscheiden. Das Altholz war in einem Maße mit Arsen verunreinigt, dass Grenzwerte einer Richtlinie des Landes Rheinland-Pfalz nicht eingehalten waren. Inzwischen gilt die Altholzverordnung, die ebenfalls entsprechende Grenzwerte enthält.

Quelle: BMU